Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat der SZ ein Interview zu den Themen Wehrpflicht und Afghanistan gegeben. Darin sagt er:
Wenn wir die Debatte über Afghanistan ehrlich und realistisch führen, verstehen die Menschen auch besser, was unsere Soldaten dort leisten.
Sicher kannte er zum Zeitpunkt des Gespräches die Veröffentlichung und Auswertung der Afghanistan-Dokumente via Wikileaks, Guardian, NYT und Spiegel noch nicht. Vielleicht hätte er dann anders formuliert, bzw. um Bedenkzeit für eine spätere Antwort gebeten. So jedenfalls erhält dieser Satz (und seine weiteren Ausführungen zu dem Thema) eine neue Bedeutung. Denn mit den jetzt zugänglichen Unterlagen, können die Fragen rund um den Afghanistan-Einsatz der NATO tatsächlich erstmals wirklich ehrlich und realistisch geführt werden.
Und auch zu Guttenberg und sein Ministerium sollte sich vor weiteren Reaktionen in der Öffentlichkeit eingehend mit den Dokumenten beschäftigen. Ganz sicher entsteht neuer Diskussionsbedarf auch in Sachen des Bundeswehreinsatzes. Einen "Schnellschuss" wie beim Tankerbombardement sollte er vermeiden. Auch bei diesem Vorfall ging es wieder um fehlende Transparenz. Krieg und Transparenz schließen sich eigentlich aus, ein Dilemma in demokratischen Staat und deshalb ist dort vorgesehen, dass zumindest gegenüber den Parlamenten Transparenz herrschen muss. Sie liefern die Legitimation im Auftrag der Bürger und sollen die Kontrolle des Militärs gewährleisten.
An beidem mangelt es. Der Irakkrieg wurde auf Lügen aufgebaut und im Fall Afghanistan wurden Öffentlichkeit und Parlament mindest im Dunklen gelassen bzw. gar nicht oder sogar falsch informiert. Soweit man das jetzt beurteilen kann, hat nun einen dritte Seite, nämlich Wikileaks in Verbindung mit den Medien ein Teil der Kontrollfunktion übernommen. Sicher auch mit zweifelhaften oder gar gefährlichen Nebeneffekten. Denn zu denen, die die Dokumente akribisch auswerten werden, werden mit Sicherheit auch die Taliban und Al Kaida gehören. Sie werden daraus weitere Rechtfertigungen für ihre Anschläge ableiten und vielleicht sogar konkrete Rachepläne schmieden.
Ich denke, die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente muss man in Zusammenhang mit der von der Washington Post aufgearbeiteten Entwicklung nach 09/11 (Top Secret America) sehen und interpretieren. Wenn man beides nebeneinander legt, ist man eher in der Lage zu verstehen wie und warum sich dieser von Bush heraufbeschworene Krieg gegen den Terror so verselbstständigt hat und welche Konsequenzen wir und besonders natürlich die Soldaten und die Zivilbevölkerung jetzt tragen müssen. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung dieser Dossiers innerhalb weniger Tage erfolgte. Denn in Sachen eines vorgeblich "demokratisch legitimierten" Krieges, kann es nicht genug Transparenz geben. Nur dadurch wird man die Einsätze weiter rechtfertigen können. Sollten sich aber jetzt, wie der Wikileaksgründer bei der Pressekonferenz andeutete, bei der Auswertung der Dokumente Belege für Kriegsverbrechen auf Seiten der NATO finden, so die Rechtfertigung des gewaltsamen Militäreinsatzes in Afghanistan kaum noch möglich, besonders dann, wenn auch noch der Erfolg ausbleibt. Wirklich tragisch wäre es allerdings, wenn die Afghanistan-Dokumente nun zu einer Ausweitung der Gewalt, zu neuen Anschlägen und zu neuer Gegenwalt führen würde.
Und das ist wohl auch das Hauptproblem bei der Veröffentlichung der Dokumente: Die Lösung der Afghanistanfrage wird nun noch schwieriger.