Über sein ewig gleiches Draufdreschen auf den Staat und seine Sozialismus-Phobie. Also beschäftigt sich auch der Großkommentar des Handelsblatt-Chefredakteurs im Jahresrückblick 2009 wieder mit seinem Lieblingsthema: „Wieviel Staat brauchen wir?“
Das ist glatt das Thema verfehlt, denn darum geht es schon lange nicht mehr. Etwas hochtrabend vielleicht ging es 2009 ums Überleben unserer Wohlstandsordnung und das wird bezogen auf Wirtschaft und Gesellschaft auch 2010 die wichtigste Frage sein.
Aber es irgendwie auch schon faszinierend, wie er wieder viel Kraft und Worte findet, die Angst vor zuviel Staat zu schüren, dabei die Tatsachen verkennend, bzw. sogar mutwillig verdrehend.
Im letzten Jahr konnte die Weltwirtschaft nur halbwegs überleben, weil die kleinen Leute und die, die noch Steuern zahlen die Zähne aufeinandergebissen haben und für die Exesse der Großen eingestanden sind (bzw. zukünftige Generationen, die dann die Kredite abzahlen dürfen).
Es ging dabei schlichtweg um die Enteignung der Vielen durch einige wenige – und die Beispiele dazu lassen sich zum Glück in seiner eigenen Zeitung nachvollziehen. Angefangen von den deutschen Landesbanken, über die IKB bis in den privaten Banksektor.
Es ging um Betrug und Raffgier, dazu muss man sich nur mal die hervorragende Berichterstattung über den Fall Hypo Alpe Adria im Handelsblatt aber auch in der SZ anschauen. Von Madoff und anderen wollen wir hier erst gar nicht anfangen. Entlassen werden aber die, die einen Besprechungskeks klauen, die anderen bekommen Abfindungen.
Und es ging um Erpressung, hier sei an die Rolle von Ackermann erinnert, als es Spitz auf Knopf stand mit dem Finanzwesen.
Nur der Staat – also wir konnten das Desaster verhindern. Und wer zahlt die Zeche? Nicht etwa die Finanzwirtschaft mit einer angemessenen Beteiligung – nein, die Banker jammern über Bonussteuer in Großbritannien und wollen Hongkong flüchten, diese Feiglinge. Die Zeche zahlen die Ärmsten der Armen.
Jean Ziegler, Autor und Mitglied im Menschenrechtsrat der UN, sagt jüngst in einem Interview sinngemäß: 2008 kamen die Staatschefs der EU zusammen und bewilligten 1.700 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften zur Rettung des Finanzsystems. In den zwei Monaten danach wurden die Beträge für die Nahrungssoforthilfe um 41 Prozent gekürzt, weil kein Geld mehr für das World-Food-Programm der UN da war, dessen Budget von sechs Milliarden Dollar Ende 2008 auf unter vier Milliarden fiel.
Aber Ziesemer schafft in seinem Text durch einen rethorischen Kniff, nicht die verantwortlichen Manager auch als die Verantwortlichen zu bezeichnen, sondern das System staatlicher Regulierungen, wenn er schreibt: „Falsche Regeln für Banken und mangelnde Aufsicht über die Kreditwirtschaft trugen sicherlich zur Dynamik zerstörerischen Marktbewegungen bei.“
Und es ist auch keine Krise der Hyperkomplexität, „die sich dem öffentlichen Dialog oder gar dem politischen Streit im Parlament weitestgehend entzieht“, (was für ein merkwürdiger Gedanke!), nein, es ist eine Krise des gesunden Menschenverstandes und eine Wertekrise.
Es sind die Zeichen der Selbstüberschätzung und Anmaßung einer ganz kleinen Elite, und des Versagens der politischen Klasse, die sich im Übrigen fortsetzt wie Kopenhagen zeigt. Und die von Ziesemer beklagten diskretionären Staatseingriffe sind allesamt fremdgesteuert, nämlich von den Lobbygruppen. Auch hier liefert unser Wachstumsbeschleunigungsgesetz wiederum ein aktuelles Beispiel.
Wenn eines zutrifft, dann, dass wir mit unserer Art der lobbygesteuerten Politik am Ende sind. Und da gibt es nur zwei Lösungen: Entweder die Politik muss sich reformieren und wieder demokratisch werden oder die Menschen müssen selbst das Wort ergreifen. Zum Glück gibt es dank Internet heute genug einfache und taugliche Mittel das zu tun. Wir müssen nach vorne denken Herr Ziesemer und sollten uns nicht an den alten Themen abarbeiten.
PS01: leider möchte das HB nicht, dass man mit dem Chefredakteur diskutiert:
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PS02: klasse ist übrigens das Monopoly-Spiel mit Text von Florian Kolf: "Ziel des Spiels: jeder Spieler muss versuchen, so viel Geld vom Staat wie möglich zu abzuziehen und dabei so zu tun, als gäbe des gar keine Krise." Das trifft es doch schon besser ;-)